Patientenverfügungen im OP?

Patientenverfügung im OP

Müssen Pflegekräfte im Operationsdienst die Patientenverfügungen des zu Operierenden kennen? Wenn ja, warum?

Kann ein OP-Pfleger überhaupt Einfluß auf eine Patientenverfügung haben oder sollte er/sie gar Einfluß nehmen?

Antworten gibt es am Donnerstag, den 28.04.2016 um 13:00 Uhr in Berlin:

http://www.chirurgie2016.de/pflegekongress.php 

Wer mich kennt, weiß: 20 Minuten voller Information, Spannung und Lebendigkeit … schauen Sie rein, hören Sie zu, machen Sie mit.

Ich freu mich auf Sie!

Ihre Gerhild Klinkow

Ein paar Plätze sind noch frei!

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Warum nicht das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden – oder: Lernen in traumhafter Umgebung!

Mitten in Mecklenburg-Vorpommern, eingebettet in Landschafts- und Naturschutzgebiete, liegt TETEROW, direkt  im Herzen der Mecklenburgischen Schweiz.

Und in Teterow – inmitten wunderschöner Wälder und Wiesen – befindet sich das DRK Bildungszentrum, welches auch in diesem Jahr wieder Seminare mit Frau RAin Gerhild Klinkow durchführt. In schön gestalteten Seminarräumen finden unsere Spitzenreiter-Schulungen statt: Frau Klinkow sorgt wie immer dafür, dass Sie alles lernen, was Sie wissen müssen –  und für den reibungslosen Ablauf sorgt das tolle Team des Bildungszentrums – inklusive eines leckeren Mittagessens und natürlich “Kaffee satt”

Sogar übernachten kann man im Bildungszentrum und nach getaner Arbeit ist Zeit und Raum für Regeneration: inmitten der Natur direkt “vor der Haustür”, bei einem Glas Wein im “Bergringstübel” oder auf hauseigenen Terrasse.

Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und entdecken Teterow und die wunderschöne Mecklenburgische Schweiz:In den vergangenen Jahrhunderten hat sich die ehemalige slawische Siedlung zu einer sehenswerten Kleinstadt gemausert.
Der mittelalterliche Stadtkern ist gut erhalten und lädt zum Entdecken ein.
Die geschichtsträchtige Burgwallinsel im Teterower See – von der UNESCO zum “Schützenswerten Kulturgut erklärt -, der BergringEuropas schönste Grasrennbahn – sowie die Schildbürgerstreiche der Altvorderen haben Teterow weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt gemacht.

Seminarplan und Anmeldung:

22.-23.02.2016                  Rechtsgrundlagen im Gesundheitswesen

http://www.drk-bz.de/de/aus-und-fortbildungstermine/07-fort-und-weiterbildung-in-der-pflege/rechtsgrundlagen-im-gesundheitswesen/

26.04.2016                         Fragen & Antworten im Arbeitsrecht

http://www.drk-bz.de/de/aus-und-fortbildungstermine/11-fachuebergreifende-aus-und-fortbildung/fragen-antworten-im-arbeitsrecht/

27.04.2016                         Beschwerdemanagement für Kliniken & Pflegeeinrichtungen

http://www.drk-bz.de/de/aus-und-fortbildungstermine/07-fort-und-weiterbildung-in-der-pflege/beschwerdemanagement-fuer-kliniken-und-pflegeeinrichtungen/

13.06.2016                          Patientenrechtegesetz und GBA-Richtlinien

http://www.drk-bz.de/de/aus-und-fortbildungstermine/07-fort-und-weiterbildung-in-der-pflege/patientenrechtegesetz-und-gba-richtlinien/

In allen Seminaren sind noch einige wenige Plätze frei – wir freuen uns auf Sie!

Das ist neu in 2016: Gesetze, Gesetze, Gesetze

Gesetze 2016

Fleissig war er, der Herr Gröhe, unser Bundesminister für Gesundheit!

Die wichtigsten neuen Gesetze im Überblick:

 

1. Krankenhausstrukturgesetz (KSHG) http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/krankenhausstrukturgesetz/khsg.html

  • Leistungsabhängige Qualitätszuschläge- und -abschläge
  • Strukturfonds: Ziel ist es, die Zahl der bislang noch etwa 1980 Krankenhäuser deutlich zu reduzieren. Krankenhausträger, die sich bereit erklären, ihr Haus zu schließen oder zum Beispiel in ein geriatrisches Zentrum umzuwidmen, können Mittel aus dem Strukturfonds erhalten. Der Bund zahlt 500 Millionen in den Fonds ein, die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen
  • Pflegestellenförderprogramm (660 Mio. Euro für 2016 bis 2018; ab 2019 330 Mio. Euro p.a.)
  • Versorgungszuschlag (500 Mio. Euro ab 2017)
  • Portalpraxen (EBM-Anpassung bis 2016, ergänzter Bewertungsausschuss): Sie sollen an Kliniken eingerichtet werden, um die vertragsärztliche Versorgung während der sprechstundenfreien Zeiten sicherzustellen – zum Ärger der Niedergelassenen.
  • Tarifabschlüsse, die Preiszuwächse überschreiten, werden zur Hälfte von Kostenträgern refinanziert

 

2. Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/hospiz-und-palliativversorgung/hpg.html

  • Zur Krankenbehandlung gehört die Palliativversorgung – zur Pflege gehört die Sterbebegleitung
  • Förderung stationärer Hospize; Kassen tragen 95 % der Kosten (bislang 90 %), Mindestzuschuss für Versicherte steigt von 7 % auf 9 % (von 198 € auf 261 €)
  • Förderung ambulanter Hospize (Beteiligung der Kassen an Personal- + Sachkosten)
  • Stärkere Einbindung von Vertragsärzten bei Kooperationen (zusätzliche Vergütung)
  • Pflegeeinrichtungen müssen ihren Bewohnern eine von den Kassen finanzierte individuelle Versorgungsplanung anbieten
  • Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV): Um SAPV-Verträge vor allem auf dem Land zu erleichtern, erhalten Vertragspartner mehr Spielraum, zudem wird bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren etabliert. Erstmals bis Ende 2017 und dann alle drei Jahre mus der GKV-Spitzenverband der Regierung über die Entwicklung der SAPV berichten.
  • Berichtspflicht für vollstationäre Einrichtungen an Pflegekassen über Kooperationen mit Hospiz- und Palliativnetzen
  • Rechtsanspruch für Versicherte auf Hospiz- und Palliativberatung durch die Kassen

 

3. E-Health-Gesetz, http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/e-health-gesetz/e-health.html

  • Einführung der Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
  • Etablierung der Telematikinfrastruktur
  • Öffnung der Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen / weitere Leistungserbringer
  • Verbesserung der Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme
  • Förderung der Online-Übermittlung von Arztbriefen mit elektr. Signatur: 0,55 € pro Brief (nur bis 2017)
  • Anspruch auf Medikationsplan auf Papier für Versicherte ab Oktober 2016, die mindestens drei Arzneimittel anwenden (Integration auf eGK ab 2019 Pflicht – Technik soll ab 01/2018 zur Verfügung stehen s. Änd.-Antr.)
  • Video-Konsultation + elektr. Patientenakte

 

4. Präventionsgesetz http://www.bmg.bund.de/themen/praevention/praeventionsgesetz.html

  • Vorbeugung lebensstilbedingter Volkskrankheiten (Diabetes, Bluthochdruck etc.) durch Gesundheitsförderung und Prävention (in allen „Lebenswelten“)
  • Besondere Verantwortung der Ärzte: „Sie sollen ihre Patienten ermutigen und begleiten, gesundheitsschädigende Verhaltensweisen abzustellen und sie zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten motivieren“, heißt es beim BMG
  • Förderung der Impfprävention (z.B.: Betriebsärzte können Patienten impfen)
  • Vor dem Eintritt in Schulen und Kitas muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden
  • Zusätzliche Gesundheitsuntersuchung bis zum 18. Lebensjahr
  • Ausweitung der Früherkennungsuntersuchung
  • Verdopplung der Gesundheitsförderung von 3,09 Euro auf knapp 7 Euro pro Jahr und pro Versicherten (ab 2016)
  • Gesundheitliche Selbsthilfe erhält 78 Mio. Euro (ab 2016)
  • BZgA erhält 31,5 Mio. Euro p.a.

 

5. Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflegestaerkungsgesetze/pflegestaerkungsgesetz-ii.html

  • Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen werden gleichgestellt)
  • Fünf Pflegegrade lösen drei Pflegestufen ab (ab 2017) – Begutachtung durch den MDK wird anhand von sechs Merkmalen überprüft
  • Ambulante Pflegdienste müssen neben körperbezogenen Pflegeleistungen auch „pflegerische Betreuungsleistungen“ anbieten (Begleitung beim Spaziergang, vorlesen usw.)
  • Besserstellung pflegender Angehörige
  • “Reha vor Pflege”: Der Medizinische Dienst wird zur Anwendung eines bundesweit einheitlichen, strukturierten Verfahrens für die Rehabilitationsempfehlungen verpflichtet
  • Verbesserung des Pflege-TÜVs (Expertenkommission – nach 2017)

 

Und da war doch schon:

Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2177 :

„§ 217 StGB: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.”

Was kommt auf uns zu:

Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

Das Bun­des­ka­bi­nett hat sich am 13.01.2016 auf ei­nen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe ge­ei­nigt und den Ent­wurf am 15.01.2016 an den Bun­des­rat über­mit­telt: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe (Pfle­ge­be­ru­fe­re­form­ge­setz – PflB­RefG), Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, vom 13.01.2016.

Näheres dazu finden Sie HIER

Er ist da: der Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeausbildung

Nach langer Tragzeit ist er da, der kleine Elefant: der Gesetzentwurf zur Re­form der Pfle­ge­aus­bil­dung!

Baby Elefant

Das Bun­des­ka­bi­nett hat sich am 13.01.2016 auf ei­nen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe ge­ei­nigt und den Ent­wurf am 15.01.2016 an den Bun­des­rat über­mit­telt:

Und so schaut er aus, der Kleine: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe (Pfle­ge­be­ru­fe­re­form­ge­setz – PflB­RefG), Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, vom 13.01.2016.

An­stel­le der bis­her ge­trenn­ten drei Aus­bil­dun­gen in der Al­ten­pfle­ge, der Kran­ken- und der Kin­der­kran­ken­pfle­ge soll es künf­tig ei­ne ein­heit­li­che Aus­bil­dung für al­le Pfle­ge­be­ru­fe ge­ben. Aus­zu­bil­den­de in Pfle­ge­be­ru­fen müs­sen sich also künf­tig nicht mehr zu Be­ginn ih­rer Aus­bil­dung ent­schei­den, in welchem dieser Bereiche si tä­tig sein wol­len.

Kern des Pfle­ge­be­ru­fe­re­form­ge­set­zes (PflB­RefG), das als Ar­ti­kel­ge­setz auch an­de­re me­di­zin­recht­li­che Be­ru­fe in ei­ni­gen Punk­ten ändert, ist das Pfle­ge­be­rufs­ge­setz – PflBG.

Das neue PflBG re­gelt ins­be­son­de­re

  • die Einführung der neu­en ein­heit­li­chen Pfle­ge­aus­bil­dung
  • das Aus­bil­dungs­ziel und die Aus­bil­dungs­in­hal­te, die Dau­er und die Struk­tur der Aus­bil­dung
  • die Vor­aus­set­zun­gen für den Zu­gang zu der Aus­bil­dung
  • die Vor­aus­set­zun­gen für die Fi­nan­zie­rung der Aus­bil­dung
  • die Einführung ei­nes be­rufs­qua­li­fi­zie­ren­den Hoch­schul­stu­di­ums

Das ge­plan­te PflBG sieht vor, dass künf­tig ei­ne dreijähri­ge Aus­bil­dung in Voll­zeit oder ei­ne fünfjähri­ge Aus­bil­dung in Teil­zeit zur Pfle­ge­fach­frau bzw. zum Pfle­ge­fach­mann ab­sol­viert wer­den muss. Nach § 5 PflBG soll die Aus­bil­dung überg­rei­fen­de Qua­li­fi­ka­tio­nen für die selbstständi­ge, um­fas­sen­de und pro­zess­ori­en­tier­te Pfle­ge von Men­schen al­ler Al­ters­stu­fen ver­mit­teln.

Die neue Pfle­ge­aus­bil­dung glie­dert sich in theo­re­ti­schen Un­ter­richt an Pfle­ge­schu­len so­wie ei­ne prak­ti­sche Aus­bil­dung. Zur Er­lan­gung der prak­ti­schen Qua­li­fi­ka­tio­nen sieht das PflBG in sei­nem § 7 vor, dass der Aus­zu­bil­den­de Pflicht­einsätze in ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen ab­leis­ten muss, so zum Bei­spiel in der all­ge­mei­nen Lang­zeit­pfle­ge so­wie in den spe­zi­el­len Be­rei­chen der kin­der- oder ju­gend­psych­ia­tri­schen Ver­sor­gung. Bei der prak­ti­schen Aus­bil­dung kann der Aus­zu­bil­den­de zu­dem ei­nen Schwer­punkt wählen, zum Bei­spiel in der Al­ten­pfle­ge, der im Ab­schluss­zeug­nis als “Ver­tie­fungs­ein­satz” aus­ge­wie­sen wird.

In § 11 PflBG wer­den zu­dem die Vor­aus­set­zun­gen für den Zu­gang zu der Aus­bil­dung zur Pfle­ge­fach­frau bzw. zum Pfle­ge­fach­mann ge­re­gelt. Da­nach ist grundsätz­lich ent­we­der ein mitt­le­rer Schul­ab­schluss oder ein Haupt­schul­ab­schluss zu­sam­men mit wei­te­ren Qua­li­fi­ka­tio­nen (bspw. ei­ne min­des­tens zweijähri­ge Be­rufs­aus­bil­dung oder ei­ne einjähri­ge Aus­bil­dung in der Pfle­ge­as­sis­tenz) not­wen­dig, um die Aus­bil­dung an­tre­ten zu dürfen.

Im drit­ten Ab­schnitt des PflBG (§§ 26 – 36 PflGB) wird die Fi­nan­zie­rung der Aus­bil­dung zu­dem bun­des­ein­heit­lich ge­re­gelt. Für Aus­zu­bil­den­de ist sie künf­tig kos­ten­frei. Der­zeit fal­len dem­ge­genüber für vie­le Aus­zu­bil­den­de an Pfleg­schu­len Gebühren an.

Ergänzend zu der fach­be­ruf­li­chen Pfle­ge­aus­bil­dung wird durch das PflGB in den §§ 37 ff. PflGB ei­ne bun­des­ge­setz­li­che Grund­la­ge für ei­ne primärqua­li­fi­zie­ren­de hoch­schu­li­sche Pfle­ge­aus­bil­dung ge­schaf­fen. Ähn­lich wie die überg­rei­fen­de Aus­bil­dung soll auch ein min­des­tens dreijähri­ges Hoch­schul­stu­di­um auf ei­nen uni­ver­sel­len Ein­satz in al­len all­ge­mei­nen Ar­beits­fel­dern der Pfle­ge vor­be­rei­ten und ei­nen Wech­sel zwi­schen den ein­zel­nen Pfle­ge­be­rei­chen er­leich­tern.

An­fang 2018 sollen die ersten Auszubildenden nach dem neu­en Sys­tem aus­ge­bil­det wer­den. Im Ver­gleich zu heu­te kos­tet die neue Pfle­ge­aus­bil­dung 320 Mil­lio­nen Eu­ro pro Jahr mehr und wird in der Pfle­ge­bran­che mit ge­misch­ten Gefühlen gesehen:

Deut­scher Pfle­gerat e.V.: Mei­len­stein für die Wei­ter­ent­wick­lung der Pfle­ge­be­ru­fe in Deutsch­land

Der Deut­sche Pfle­gerat, in dem vie­le wich­ti­ge Pfle­ge­be­rufs­ver­ei­ni­gun­gen als Mit­glie­der ver­tre­ten sind, be­wer­tet die ein­heit­li­che Aus­bil­dung po­si­tiv. In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 13.01.2016 stuft es die neue Pfle­ge­aus­bil­dung als “ei­ne der wich­tigs­ten Ant­wor­ten auf den de­mo­gra­phi­schen und epi­de­mio­lo­gi­schen Wan­del” ein.

Wie die Ent­wurfs­ver­fas­ser ist auch der Pfle­gerat der An­sicht, dass die zu­neh­men­de Le­bens­er­war­tung ei­ne Re­form der Aus­bil­dung in den Pfle­ge­be­ru­fen er­for­der­lich macht. Die rich­ti­ge Ant­wort auf die­se Her­aus­for­de­run­gen ist ei­ne im Prin­zip ein­heit­li­che bzw. ge­ne­ra­lis­ti­sche Pfle­ge­aus­bil­dung, so der Pfle­gerat.

Die ge­plan­te Re­form sei ei­ne gu­te Nach­richt für al­le pro­fes­sio­nell Pfle­gen­den. Ih­re Ar­beit wer­de da­durch auf­ge­wer­tet. Durch die re­for­mier­te Aus­bil­dung er­hiel­ten zukünf­ti­ge Pfle­ge­fach­per­so­nen bes­se­re Möglich­kei­ten, in­ner­halb ih­res Be­rufs­fel­des zu wech­seln. Da­mit ver­bes­ser­ten sich die Auf­stiegs­chan­cen und die At­trak­ti­vität des Pfle­ge­be­rufs.

Ver.di befürwor­tet in­te­grier­te Aus­bil­dung in der Pfle­ge­bran­che

Nicht ganz so gut be­wer­tet die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di das Ge­set­zes­vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung. Be­reits im Ju­li 2015 bzw. im Vor­feld des jetzt of­fi­zi­ell vor­ge­stell­ten Re­form­pa­kets hat ver.di ei­ni­ge Wünsche und Be­den­ken geäußert, die im Lau­fe des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens wahr­schein­lich noch für Dis­kus­sio­nen sor­gen wer­den.

Nach An­sicht von ver.di ist es zwar sinn­voll, die bis­her ge­trenn­ten drei Aus­bil­dun­gen näher zu­sam­men­zuführen. Da ei­ne Verlänge­rung der Aus­bil­dungs­zeit aber nicht ge­plant ist, befürch­tet ver.di Qua­litätsein­bußen bei der Aus­bil­dung in der Kin­der­kran­ken- und Al­ten­pfle­ge.

Als Al­ter­na­ti­ve zu ei­ner ein­heit­li­chen Pfle­ge­aus­bil­dung befürwor­tet ver.di die Einführung ei­ner in­te­grier­ten Aus­bil­dung in der Form, dass nach ei­nem ge­mein­sa­men Start von ein bis zwei Jah­ren ein Schwer­punkt in der all­ge­mei­nen Pfle­ge, der Kin­der­kran­ken­pfle­ge oder der Al­ten­pfle­ge gewählt wird. Da­mit al­ler­dings wäre das Ziel ei­ner ein­heit­li­chen Be­rufs­aus­bil­dung und Be­rufs­be­zeich­nung ver­fehlt.

Ar­beit­ge­ber befürch­ten stei­gen­de Aus­bil­dungs­kos­ten und un­verhält­nismäßigen Auf­wand an Büro­kra­tie

Der Ar­beit­ge­ber­ver­band Pfle­ge schließlich lehnt die ge­plan­te Re­form rund­her­aus ab.

Aus sei­ner Sicht wer­den die Aus­bil­dungs­be­trie­be in der Al­ten­pfle­ge künf­tig mit höhe­ren Kos­ten und ei­nem Or­ga­ni­sa­ti­ons­aufwänden be­las­tet. Mehr noch: Ein Cha­os sei vor­pro­gram­miert und die “Ver­sor­gungs­si­cher­heit der al­ten Men­schen gefähr­det”.

Die Be­den­ken des Ar­beit­ge­ber­ver­bands Pfle­ge gel­ten of­fen­bar we­ni­ger für die me­di­zi­ni­sche Pfle­ge in Kran­kenhäusern als viel­mehr für die Al­ten­pfle­ge. Die Al­ten­pfle­ge, so der Ar­beit­ge­ber­ver­band Pfle­ge, “droht am En­de zum ein­deu­ti­gen Ver­lie­rer der hek­ti­schen Re­formpläne der großen Ko­ali­ti­on in Ber­lin zu wer­den”.

 

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Wahlleistungsvereinbarung – was darf der Chefarzt delegieren?

Immer wieder ein beliebtes Streitthema: der Patient hat eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen und jetzt wagt es doch der Chefarzt/die Chefärztin, nachgeordnete Ärzte mit einzelnen Untersuchungen und/oder Behandlungen zu beauftragen. Muss der Patient / die Krankenkasse gleichwohl Wahlleistungen bezahlen?

Im Bereich der nichtoperativen (hier: psychosomatischen / psychotherapeutischen) Medizin hat sich hierzu das OLG Celle in gleich zwei Entscheidungen vom 15.06.2015 ausführlich geäußert (AZ: 1 U 97/14 und 1 U 98/14):

Grundsätze:

“Der Arzt, der gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, muss seine Leistungen gemäß § 613 Satz 1 BGB grundsätzlich selbst erbringen. Nach dieser Bestimmung hat der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste im Zweifel in Person zu erbringen. Dies ist auch und gerade bei der Vereinbarung einer sogenannten Chefarztbehandlung der Fall. Der Patient schließt einen solchen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will (BGH, a.a.O., juris Rn. 7, m.w.N.).
Daraus folgt nicht, dass der Chefarzt jeden Behandlungsschritt persönlich auszuführen hat. Die grundsätzliche Pflicht des Wahlarztes zur persönlichen Behandlung hat ihre gebührenrechtliche Entsprechung in § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Danach kann der Arzt Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden; allerdings darf er einfache ärztliche und sonstige medizinische Verrichtungen delegieren. Demzufolge muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen (BGH, a.a.O., juris Rn. 7).
Im Bereich der nichtoperativen Fächer wird die Regie über die Gesamtdiagnostik und die Therapie als nicht delegationsfähige Hauptleistung anzusehen sein, während Einzelschritte delegationsfähig sind (Spickhoff, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage 2014, § 4 GOÄ Rn. 9). Dass der Chefarzt bei einer psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung lediglich im Sinne einer Oberaufsicht die grundlegenden Entscheidungen einer Behandlung von Wahlleistungspatienten selbst trifft, deren Vollzug überwacht und entsprechende Weisungen erteilen kann, ist allerdings nicht ausreichend (so aber OLG Hamm, Urteil vom 26. April 1995, 3 U 97/94, juris Rn.2). Denn der weisungsberechtigte Chefarzt ist ohnehin für Diagnostik und Therapie bei allen Patienten seines Bereichs verantwortlich. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Patient eine Wahlleistungsvereinbarung schließt, um ärztliche Leistungen nochmals zu vereinbaren und zu bezahlen, die bereits im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen geschuldet sind.
Zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es vielmehr erforderlich, dass der Chefarzt der wahlärztlichen Behandlung durch persönliches Befassen mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung sein persönliches Gepräge gibt ”

Zum konkreten Fall:

“Nach den Feststellungen des Landgerichts sind diese Anforderungen erfüllt. Frau Dr. S. hat das Behandlungskonzept für die Klägerin entwickelt und überwacht. Sie hat ca. einmal wöchentlich eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie in Form einer Einzelbehandlung (GOÄ Ziffer 861) durchgeführt. Im Übrigen ist die Klägerin während ihres stationären Aufenthaltes durch ein multiprofessionelles Team behandelt worden, wie es der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 9-63 (psychosomatisch-psychotherapeutische Komplexbehandlung bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei Erwachsenen) für die
allgemeinen Krankenhausleistungen der Beklagten vorsieht. Danach müssen neben Ärzten auch Psychologen, Spezialtherapeuten und Pflegefachkräfte in der Behandlung eingesetzt werden. Diese weiteren Behandlungsmaßnahmen hat Frau Dr. S. durch Supervisionen, Nachbesprechungen und Übergabegespräche koordiniert und gesteuert.

Einer weitergehenden Leistungserbringung durch die Chefärztin persönlich bedurfte es nicht.

Es war ausreichend, dass Frau Dr. S. erstmals am 8. Tag nach der stationären Aufnahme gegenüber der Klägerin persönlich in Erscheinung getreten ist. Zuvor hatte sie sich bereits im Rahmen der von ihr geleiteten Supervisionen und Nachbesprechungen über die gewonnenen diagnostischen Eindrücke der anderen Behandler informiert.
Frau Dr. S. musste auch nicht sämtliche Einzel- und Gruppentherapien (GOÄ Ziffern 861, 862 und 871) selbst durchführen, da sie insoweit zu Recht ein multiprofessionelles Team zur Behandlung der Klägerin eingesetzt hat. Ihre persönliche Anwesenheit bei allen Therapiemaßnah-
men war nicht erforderlich. Im Gegenteil, eine solche Vorgabe würde einem Erfolg der einzelnen Maßnahmen entgegenstehen, die gerade durch andere Behandler durchgeführt werden sollen.
Die Durchführung der Visiten (GOÄ Ziffer 45) durch die Chefärztin war ebenfalls nicht erforderlich, um der Behandlung ihr persönliches Gepräge zu geben. Zwar handelt es sich bei der Durchführung der Visiten nach den berechtigten Erwartungen eines Wahlleistungspatienten um eine Kernleistung, die dem Wahlarzt selbst obliegt. Diese Wertung wird durch § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GOÄ bestätigt. Frau Dr. S. hat aber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Inhalt der Visiten durch die von ihr durchgeführten Einzeltherapien vor- und nachzubereiten und zu steuern. Damit stellt die Nichtdurchführung der Visiten durch Frau Dr. S. nicht die Abrechenbarkeit der gesamten wahlärztlichen Behandlung in Frage, sondern nur die Abrechenbarkeit der Visitenselbst (im Folgenden zu 3. b)).
Auch die Besprechungen mit dem nichtärztlichen Psychotherapeuten (GOÄ Ziffer 865) musste Frau Dr. S. nicht selbst durchführen. Diese Besprechungen hat sie durch Supervisionen und Nachbesprechungen gesteuert.

Die weiter abgerechneten Maßnahmen (GOÄ Ziffern 8, 651, 801, 847, 849, 855, 860) durfte Frau Dr. S. ebenfalls delegieren.
Die Beklagte kann daher neben den von der Chefärztin persönlich erbrachten Leistungen grundsätzlich auch die weiteren unter ihrer Aufsicht nach fachlicher Weisung erbrachten Leistungen als wahlärztliche Leistungen abrechnen.

Allerdings hat die Beklagte keinen Anspruch auf folgende Positionen der Rechnung vom 9. Mai 2011, da insoweit die Voraussetzungen der GOÄ in Verbindung mit der Wahlleistungsvereinbarung nicht erfüllt sind:

GOÄ Ziffer 34 am 1. Februar 2011
Die Erörterung der Auswirkung einer Krankheit innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme hätte gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GOÄ durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erfolgen müssen. Die Ärztin Frau B. erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Nicht berechtigt ist ein Betrag in Höhe von 30,17 €.

GOÄ Ziffer 45
Die Visiten im Rahmen einer wahlärztlichen stationären Krankenhausbehandlung müssen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GOÄ durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erfolgen. Bei der Durchführung der Visite handelt es sich um eine Kernleistung, die dem Wahlarzt selbst obliegt. Frau Dr. S. hat keine einzige Visite selbst durchgeführt. Zwar sind die Visiten überwiegend durch ihren ständigen ärztlichen Vertreter Dr. P. erfolgt. Allerdings ermöglicht § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GOÄ keine organisatorische Arbeitsteilung zwischen der Chefärztin und ihrem Oberarzt. Die Vorschrift regelt nur, wer den Wahlarzt bei der Durchführung der
Visite vertreten darf. Ob überhaupt eine Vertretung zulässig ist, richtet sich nach der geschlossenen Wahlleistungsvereinbarung. Danach findet eine Vertretung der Chefärztin nur im Falle ihrer unvorhergesehenen Verhinderung statt. Eine solche lag bei der Durchführung der Visiten
nicht vor, so dass die nicht von der Chefärztin durchgeführten Visiten nicht als eigene wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können.
Nicht berechtigt ist ein Betrag in Höhe von 154,88 € (22 x 7,04 €).”

Auch zur Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen hat das OLG grundlegende Feststellungen getroffen:

Die Wahlleistungsvereinbarung vom 1. Februar 2011 ist aus den bereits vom Landgericht ausgeführten Gründen wirksam. Sie lautet u.a. wie folgt:
“- Die wahlärztlichen Leistungen werden grundsätzlich von den liquidationsberechtigten Ärzten des Krankenhauses persönlich erbracht. Wenn einer dieser Ärzte bei Abschluss dieser Vereinbarung aus unvorhergesehenen Gründen an der persönlichen Leistungserbringung
gehindert sein sollte, übernimmt dessen Vertretung sein ständiger ärztlicher Vertreter, der in dieser Vereinbarung benannt wird, ohne dass sein Liquidationsrecht entfällt.
 – Sofern eine Vertretung bei der Erbringung oder Delegation wahlärztlicher Leistungen außerhalb ihres Kernbereichs, zu denen beispielsweise die ärztlichen Leistungen während der Operation zählen, zulässig ist, erfolgt die Leistungserbringung je nach den Umständen
des Falles auch durch die ständigen ärztlichen Vertreter der Chefärzte oder nach fachlicher Weisung unter Aufsicht der Chefärzte oder ihrer ständigen ärztlichen Vertreter durch einen nachgeordneten Arzt oder das Pflegepersonal (§§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 5 GOÄ).”

Als ständige ärztliche Vertreter der Chefärztin Frau Dr. N. S. sind in der Vereinbarung folgende Oberärzte genannt:

 “Herr Oberarzt Dr. U. P.  /  Frau Oberärztin Dr. K. V. (Stationäre Leitung)”

Diese Wahlleistungsvereinbarung genügt den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, III ZR 144/07, juris Rn. 8 ff.). Sie enthält insbesondere eine wirksame Vertreterregelung.
Zulässig ist nur eine Klausel, in der der Eintritt eines Vertreters des Wahlarztes auf die Fälle beschränkt ist, in denen dessen Verhinderung im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung nicht bereits feststeht, etwa weil die Verhinderung (Krankheit, Urlaub etc.) selbst
noch nicht absehbar ist (BGH, a.a.O., juris Rn. 9). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Vertreterregelung lediglich bei unvorhergesehener Verhinderung an der persönlichen Leistungserbringung eingreift.
Weiter ist erforderlich, dass als Vertreter der namentlich benannte ständige ärztliche Vertreter im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 5 GOÄ bestimmt ist (BGH, a.a.O., juris Rn. 10, 11). Auch dieses Erfordernis ist erfüllt. Dass zwei Oberärzte als ständige ärztliche Vertreter der Chefärztin Frau Dr. S. benannt sind, steht der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen. Die GOÄ setzt nicht voraus, dass jeder Chefarzt nur einen einzigen ständigen ärztlichen Vertreter haben darf. Es ist vielmehr zulässig, dass die Klinik für verschiedene Arbeitsbereiche eines Chefarztes jeweils einen ständigen ärztlichen Vertreter bestimmt. Die Wahlleistungsvereinbarung der Parteien ist so auszulegen, dass die Oberärzte Dr. P. und Frau Dr. V. zwei verschiedene Zuständigkeitsbereiche der Chefärztin Frau Dr. S. vertreten. Jeder der beiden Oberärzte vertritt die Chefärztin in der Leitung der Station, für die er zuständig ist. Für die Station, in der die Klägerin untergebracht war, ist der Oberarzt Dr. P. der ständige ärztliche Vertreter der Chefärztin.
Aufgrund der wirksamen Wahlleistungsvereinbarung kann die Beklagte neben den persönlich von der Chefärztin Frau Dr. S. erbrachten Leistungen auch die weiteren erbrachten Leistungen als wahlärztliche Leistungen abrechnen. Denn diese Leistungen sind als Bestandteil einer von der Chefärztin Frau Dr. S. persönlich geprägten wahlärztlichen Behandlung der Klägerin anzusehen.

Klinkow live am 09.09.2015: 12. Niedersächsisches Symposium für Pflegeberufe

Vom 09. – 10.09.2015 veranstaltet der DBfK Nordwest e.V.  in Braunschweig das

12. Niedersächsische Symposium für Pflegeberufe in den Funktionsdiensten

unter dem Motto:

“Funktionieren und gestalten”

 

Ich bin stolz, dabei zu sein und freue mich, mit meinem Vortrag nebst anschließender Diskussion zu einer informativen und spannenden Veranstaltung beizutragen:

Mittwoch, 09.09.2015, Großer Saal, 16:15 – 16:45 Uhr mit anschließender Diskussion

“Vom OP bis zur Station: von §§ verfolgt?” – Ein kurzer Streifzug durch das Straf- und Haftungsrecht für nichtärztliches Personal

Das Neueste zur Aufklärung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Risikoaufklärung im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen

Das OLG Nürnberg, hat mit Urteil vom 30. April 2015, AZ 5 U 2282/13 zum Umfang der notwendigen Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen vor einer Hüftprothesen-Wechseloperation; Schmerzensgeld bei Verletzung des Nervus ischiadicus entschieden:

Leitsatz:

Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibungen (selten, sehr selten etc.) kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen.

(Näheres im Newsletter)