Das ist neu in 2016: Gesetze, Gesetze, Gesetze

Gesetze 2016

Fleissig war er, der Herr Gröhe, unser Bundesminister für Gesundheit!

Die wichtigsten neuen Gesetze im Überblick:

 

1. Krankenhausstrukturgesetz (KSHG) http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/krankenhausstrukturgesetz/khsg.html

  • Leistungsabhängige Qualitätszuschläge- und -abschläge
  • Strukturfonds: Ziel ist es, die Zahl der bislang noch etwa 1980 Krankenhäuser deutlich zu reduzieren. Krankenhausträger, die sich bereit erklären, ihr Haus zu schließen oder zum Beispiel in ein geriatrisches Zentrum umzuwidmen, können Mittel aus dem Strukturfonds erhalten. Der Bund zahlt 500 Millionen in den Fonds ein, die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen
  • Pflegestellenförderprogramm (660 Mio. Euro für 2016 bis 2018; ab 2019 330 Mio. Euro p.a.)
  • Versorgungszuschlag (500 Mio. Euro ab 2017)
  • Portalpraxen (EBM-Anpassung bis 2016, ergänzter Bewertungsausschuss): Sie sollen an Kliniken eingerichtet werden, um die vertragsärztliche Versorgung während der sprechstundenfreien Zeiten sicherzustellen – zum Ärger der Niedergelassenen.
  • Tarifabschlüsse, die Preiszuwächse überschreiten, werden zur Hälfte von Kostenträgern refinanziert

 

2. Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/hospiz-und-palliativversorgung/hpg.html

  • Zur Krankenbehandlung gehört die Palliativversorgung – zur Pflege gehört die Sterbebegleitung
  • Förderung stationärer Hospize; Kassen tragen 95 % der Kosten (bislang 90 %), Mindestzuschuss für Versicherte steigt von 7 % auf 9 % (von 198 € auf 261 €)
  • Förderung ambulanter Hospize (Beteiligung der Kassen an Personal- + Sachkosten)
  • Stärkere Einbindung von Vertragsärzten bei Kooperationen (zusätzliche Vergütung)
  • Pflegeeinrichtungen müssen ihren Bewohnern eine von den Kassen finanzierte individuelle Versorgungsplanung anbieten
  • Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV): Um SAPV-Verträge vor allem auf dem Land zu erleichtern, erhalten Vertragspartner mehr Spielraum, zudem wird bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren etabliert. Erstmals bis Ende 2017 und dann alle drei Jahre mus der GKV-Spitzenverband der Regierung über die Entwicklung der SAPV berichten.
  • Berichtspflicht für vollstationäre Einrichtungen an Pflegekassen über Kooperationen mit Hospiz- und Palliativnetzen
  • Rechtsanspruch für Versicherte auf Hospiz- und Palliativberatung durch die Kassen

 

3. E-Health-Gesetz, http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/e-health-gesetz/e-health.html

  • Einführung der Online-Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
  • Etablierung der Telematikinfrastruktur
  • Öffnung der Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen / weitere Leistungserbringer
  • Verbesserung der Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme
  • Förderung der Online-Übermittlung von Arztbriefen mit elektr. Signatur: 0,55 € pro Brief (nur bis 2017)
  • Anspruch auf Medikationsplan auf Papier für Versicherte ab Oktober 2016, die mindestens drei Arzneimittel anwenden (Integration auf eGK ab 2019 Pflicht – Technik soll ab 01/2018 zur Verfügung stehen s. Änd.-Antr.)
  • Video-Konsultation + elektr. Patientenakte

 

4. Präventionsgesetz http://www.bmg.bund.de/themen/praevention/praeventionsgesetz.html

  • Vorbeugung lebensstilbedingter Volkskrankheiten (Diabetes, Bluthochdruck etc.) durch Gesundheitsförderung und Prävention (in allen „Lebenswelten“)
  • Besondere Verantwortung der Ärzte: „Sie sollen ihre Patienten ermutigen und begleiten, gesundheitsschädigende Verhaltensweisen abzustellen und sie zur Inanspruchnahme von primärpräventiven Angeboten motivieren“, heißt es beim BMG
  • Förderung der Impfprävention (z.B.: Betriebsärzte können Patienten impfen)
  • Vor dem Eintritt in Schulen und Kitas muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden
  • Zusätzliche Gesundheitsuntersuchung bis zum 18. Lebensjahr
  • Ausweitung der Früherkennungsuntersuchung
  • Verdopplung der Gesundheitsförderung von 3,09 Euro auf knapp 7 Euro pro Jahr und pro Versicherten (ab 2016)
  • Gesundheitliche Selbsthilfe erhält 78 Mio. Euro (ab 2016)
  • BZgA erhält 31,5 Mio. Euro p.a.

 

5. Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflegestaerkungsgesetze/pflegestaerkungsgesetz-ii.html

  • Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen werden gleichgestellt)
  • Fünf Pflegegrade lösen drei Pflegestufen ab (ab 2017) – Begutachtung durch den MDK wird anhand von sechs Merkmalen überprüft
  • Ambulante Pflegdienste müssen neben körperbezogenen Pflegeleistungen auch „pflegerische Betreuungsleistungen“ anbieten (Begleitung beim Spaziergang, vorlesen usw.)
  • Besserstellung pflegender Angehörige
  • “Reha vor Pflege”: Der Medizinische Dienst wird zur Anwendung eines bundesweit einheitlichen, strukturierten Verfahrens für die Rehabilitationsempfehlungen verpflichtet
  • Verbesserung des Pflege-TÜVs (Expertenkommission – nach 2017)

 

Und da war doch schon:

Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2177 :

„§ 217 StGB: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.”

Was kommt auf uns zu:

Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

Das Bun­des­ka­bi­nett hat sich am 13.01.2016 auf ei­nen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe ge­ei­nigt und den Ent­wurf am 15.01.2016 an den Bun­des­rat über­mit­telt: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form der Pfle­ge­be­ru­fe (Pfle­ge­be­ru­fe­re­form­ge­setz – PflB­RefG), Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, vom 13.01.2016.

Näheres dazu finden Sie HIER