Das Neueste zur Aufklärungspflicht

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat, Urteil vom 02.04.2015, AZ: 5 U 12/14

Leitsatz
1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (hier: Risiko von 0,1%, dass bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas eine postoperative spinale Ischämie als Operationsfolge eintreten kann).

2. Beruft sich der Arzt auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten, so muss der Patient plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in seiner persönlichen Entscheidungssituation in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein “vernünftiger” Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend. Auch kann nicht verlangt werden, dass der Patient genaue Angaben darüber macht wie er sich wirklich verhalten oder entschieden hätte. Allerdings muss er einsichtig machen, dass ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht (hier verneint).

Aus der Urteilsbegründung:

1. Unstreitig ist der Kläger bei dem hier durchgeführten infrarenalen Aorteneingriff nicht ausdrücklich über das Risiko einer spinalen Ischämie aufgeklärt worden. Hingewiesen wurde er in dem Aufklärungsgespräch allerdings auf die Möglichkeit der Verletzung von Nerven, Gefäßen und Nachbarstrukturen, wie der Blase, auf die Gefahr einer HIV-Infektion oder einer Impotenz. Streitig ist zwischen den Parteien deshalb nicht der Inhalt der Aufklärung, sondern ob auf die Folge einer spinalen Ischämie bei der hier konkret durchgeführten Operation hätte hingewiesen werden müssen bzw. ob dieses Risiko von der vorgenommenen Aufklärung abgedeckt ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger nicht hinreichend über das Risiko einer spinalen Ischämie aufgeklärt word

Eine den ärztlichen Heileingriff rechtfertigende Einwilligung des Patienten setzt voraus, dass er über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche echte Behandlungsalternativen mit gleichwertigen Chancen aber andersartigen Risiken und Gefahren „im Großen und Ganzen“ aufgeklärt worden ist. Hierbei müssen dem Patienten die möglichen Risiken nicht medizinisch exakt und in allen denkbaren Erscheinungsformen dargestellt werden; es genügt, wenn dem Patienten ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des Risikospektrums dargelegt, ihm die „Stoßrichtung“ der Risiken verdeutlicht wird (BGH, Urteil vom 19.10.2010, VI ZR 241/09, NJW 2011, 375; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. A 834, jeweils m.w.N.). Dabei hat nach der Rechtsprechung des BGH der aufklärungspflichtige Arzt nachzuweisen, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat und die Einwilligung des Patienten vorliegt (BGH, Urteil vom 28.01.2014, VII ZR 143/13, NJW 2014, 1527; Martis/Winkhart, a.a.O., Rn. A 2240). Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (BGH, Urteil vom 06.07.2010, VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230, 3231; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. Rn. A 1100 m.w.N.). Über extrem seltene, aber schwerwiegende Risiken ist der Patient dann aufzuklären, wenn in der medizinischen Wissenschaft bereits ernsthafte Stimmen darauf hinweisen, die nicht als unbeachtliche Außenseitermeinungen abgetan werden können, sondern als gewichtige Warnungen angesehen werden müssen (Martis/Winkhart, a.a.O. Rn. A 1102 m.w.N.). Auf mögliche und typische Schadensfolgen einer beabsichtigten Behandlung braucht der Patient nur dann nicht hingewiesen zu werden, wenn sie nur in seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss in die Behandlung einzuwilligen nicht ernsthaft ins Gewicht fallen (Martis/Winkhart, a.a.O. Rn. A 1103 m.w.N.). Über die Aufklärungsbedürftigkeit entscheidet damit weniger die Rate der Komplikationsdichte bzw. die prozentuale Wahrscheinlichkeit der Realisierung als vielmehr die Frage, welche Bedeutung das mit dem Eingriff verbundene Risiko für die Entschließung des Patienten im Hinblick auf eine mit seiner Realisierung verbundene schwere Belastung der Lebensführung haben kann (BGH, Urteil vom 06.07.2010, VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230, 3231; Martis/Winkhart, a.a.O. Rn. A 1104 m.w.N.). Dementsprechend kann im Einzelfall auch unterhalb einer Komplikationsdichte von 0,1 % von einer Aufklärung über mögliche Risiken und Zwischenfälle regelmäßig nur dann abgesehen werden, wenn diese Möglichkeit bei einem verständigen Patienten für seinen Willensentschluss über die Einwilligung nicht ernsthaft ins Gewicht fallen kann (Martis/Winkhart, a.a.O. Rn. A 1106 mit umfangreichen Rspr. Nachw.). War allerdings ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt, besteht keine Aufklärungspflicht über das Risiko. Ist es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft, aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde, entfällt die Haftung des Arztes mangels Verschuldens (BGH, Urteil vom 06.07.2010, VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230, 3231; Martis/Winkhart, a.a.O,. Rn. A 1107 m.w.N.).

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3. Beruft sich der Arzt darauf, der Patient hätte auch bei ausreichender Aufklärung die Einwilligung zur Durchführung des konkreten Eingriffs erteilt, etwa weil die Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, so muss der Patient plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in diesem Falle in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Abzustellen ist dabei auf die persönliche Entscheidungssituation des Patienten. Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein „vernünftiger” Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend. Auch kann nicht verlangt werden, dass der Patient genaue Angaben darüber macht wie er sich wirklich verhalten oder entschieden hätte. Einsichtig machen muss er nur, dass ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht (BGH, Urteil vom 06.07.2010, VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230, 3231; OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2004, 5 U 1086/03, NJW-RR 2004, 1166 f; Martis/Winkhart, a.a.O. Rn. A 1900, 1973 jeweils m.w.N.). Dazu bedarf es einer wertenden Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles, wobei maßgeblich sind der Leidensdruck, die Risikobereitschaft des Patienten, die Dringlichkeit des Eingriffs und die Erwartung eines (dann fiktiv) umfassend aufgeklärten Patienten vor dem Eingriff (Martis/Winkhart a.a.O. Rn. A 1973 m.w.N.). Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat der Kläger seine Substantiierungslast nicht erfüllt. Der vom Kläger behauptete Entscheidungskonflikt ist nach seinem gesamten Vortrag in diesem Prozess nicht plausibel. Der Senat ist vielmehr überzeugt, dass der Kläger auch bei vollständiger und umfassender Aufklärung in die Operation eingewilligt hätte.